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„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.“ (Immanuel Kant)


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Demokratie vs. Kapitalismus von Karl Albrecht Schachtschneider

Demokratie ist die Staats- und Regierungsform freier Menschen. In diesem Sinne ist Demokratie der griechische Begriff für den römischen Begriff Republik. Das Grundprinzip der Republik und damit der Demokratie ist: Res publica res populi; demokratisch formuliert: alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) oder: Politik ist Sache des Volkes. Das Volk ist die Bürgerschaft, die Menge von Menschen, die in einem Staat zusammen leben. Der Staat aber ist nach Kant „die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“. Es gibt folglich keinen Staat ohne gesetzliches Recht, ohne Gesetze und Gesetzlichkeit, die den Prinzipien des Rechts genügen.

Es gibt kein Recht ohne Freiheit, ohne Gleichheit und ohne Brüderlichkeit (Solidarität); denn das Recht gehört zum Menschen. Es ist die Mensch- heit der Menschen. Der Mensch aber ist frei (geboren). Er ist mit allen Menschen in der Freiheit gleich und lebt in einem bruüderlichen Verhältnis mit den anderen Menschen. Die Menschheit des Menschen verbietet jede Art von Herrschaft von Menschen uüber Menschen. Die Freiheit des Menschen ist dessen Vermögen, unabhängig von allen äußeren Bestimmungen (der Natur oder von Menschen) zu handeln (Kausalität der Freiheit), d.h. nach eigenen Maximen zu handeln. Diese Maximen müssen aber um der Freiheit der anderen Menschen, um der allgemeinen, der gleichen Freiheit, willen mit den Maximen der anderen Menschen verträglich sein, weil kein Mensch andere Menschen gegen deren Willen zu einem Handeln nötigen darf. Dem- gemäß müssen die Maximen des Handelns durch allgemeine Gesetze, Gesetz aller also, festgelegt werden, weil allgemeine Gesetze die Gesetze jedes Menschen sind, so daß jeder Mensch nach dem eigenen Gesetz lebt, also frei ist. Das verlangt nach der Achtung der Menschheitlichkeit jedes anderen Menschen, dem Respekt vor der Selbstzweckhaftigkeit jedes Menschen, oder eben nach der Sittlichkeit. Das Gesetz der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist der kategorische Imperativ: „Handle jederzeit nach einer Maxime, von der Du wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz sei“ (Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten). Die äußere Freiheit ist somit „die Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür“ (Kant, Metaphysik der Sitten), die ohne die innere Freiheit, die Sittlichkeit, allgemein keine Wirklichkeit finden kann.

Als derartige Autonomie des Willens setzt die Freiheit die Selbstaändigkeit des Menschen voraus; denn wer abhängig, zumal ökonomisch abhängig ist, ist nicht frei. Die Selbständigkeit aller Menschen muß durch die Eigentumsordnung gewährleistet werden, die nicht nur den Bestand des Eigentums schützen, sondern das Menschenrecht auf Eigentum verwirklichen muß. Jeder Mensch muß hinreichendes Eigentum haben, um selbständig zu sein. Eigentum sind die gesetzlich geschützten Möglichkeiten des Handelns, rechtlich geschütztes Eigenes. Den Schutz muß der Staat geben, weil nur der Staat die Verwirklichung der allgemeinen Freiheit durch Gesetzlichkeit und die befriedende Verteilung der Güter unter den Menschen, kurz: Freiheit und Eigentum, zu gewährleisten vermag. Rechtsschutz ist Staatsschutz. Die Maximen der Verteilung sind auf der Grundlage der Gleichheit der Bedarf, die Leistung und der Markt.

Die Verteilungsgesetzlichkeit ist Aufgabe der Gesetzgebung. Die Gesetze können aber nur gerecht, d.h. dem Recht gemäß sein, wenn sie freiheitlich sind. Freiheitlich sind sie nur, wenn sie demokratisch sind, d.h. entweder unmittelbar vom Volk oder mittelbar von den Vertretern des Volkes beschlossen sind. Die Repräsentanten des Volkes dürfen sich nicht zu den Herren des Volkes aufschwingen, wie typisch die plurale Parteienoligarchie. Der Parteienstaat ist nicht demokratisch im freiheitlichen Sinne. Er ist die Verfallserscheinung der Republik. Die internationalistische plurale Partei- enoligarchie entwickelt zunehmend diktatorischen Charakter. Deren durch die Medien gestützte Macht wird derzeit von den industriellen Oligarchien für deren kapitalistischen Interessen ausgenützt. Die Vertreter des Volkes (die Abgeordneten) sollen das Volk in dessen Sittlichkeit repräsentieren, d.h. die richtigen Gesetze diskursiv und (wenn nötig) deliberativ ermitteln und beschließen (Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung 1992; Die Einbeziehung des Anderen, 1996). Weil die Gesetze nur als Wille des Volkes verbindlich sind, hat die unmittelbar (direkte) höhere Legitimation als die mittelbare repräsentative Demokratie.

Die Demokratie setzt die kleine Einheit voraus. Ohne die Nähe der Menschen, ohne einheitliche Sprache, ohne gelebte Öffentlichkeit ist allenfalls eine formale Demokratie (Wahlen), nicht aber eine materiale Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Die Vielzahl (der Plu- ralismus) der Republiken, in der ein Mensch lebt (Staat, Länder, Kommunen, Universitäten, Berufsverbände, Kirche usw.) gibt dem politischen Einfluß eine Chance. Große Einheiten mögen mächtig sein (und gefährden durch ihre Macht den Frieden in der Welt). Sie sind aber weder (im substantiellen Sinne) Republiken noch gar demokratisch. Demokratie setzt den wirklichen Einfluß der Menschen auf die Politik voraus, nicht betreuende Vormundschaft, sondern materiale Selbstbestimmung. In Europa sind die tragfähigen kleinen Einheiten die Völker, die bestmöglich in föderalisierten und kommunalisierten Staaten leben. Die Einebnung der Nationen führt in Europa zum Ende der Demokratie und zum Ende der Freiheit, aber auch der Gleichheit und vor allem der Brüderlichkeit.

Die Solidarität, die Brüderlichkeit, ist durch das Sozialprinzip Verfassungsgebot der Menschheitlichkeit. Demgemäß gehören die sozialen Rechte, insbesondere die Rechte auf Eigentum und auf Arbeit , aber auch die Rechte auf Gesundheit und Versorgung in Not, Alter und Krankheit, zu den elementaren Menschenrechten. Diese Rechte zu gewährleisten ist eine Aufgabe der Menschen, die in einer Schicksalsgemeinschaft leben, also eine Aufgabe der Völker. Das Sozialprinzip setzt die hinreichende Homogenität der Gemeinschaft, insbesondere der ökonomischen Homogenität voraus. Die Solidarität kann nicht erzwungen werden, sondern muß Wirklichkeit der Gemeinschaft sein. Sie ist regelmäßig die Wirklichkeit der europäischen Völker. Ohne Demokratie wird nicht nur das Recht notleidend, sondern auch und vor allem der Sozialstaat. Die soziale Gerechtigkeit kann nur in wirklich demokratischen Verfahren gefunden werden, keinesfalls in pluralen und noch viel weniger in internationalistischen Parteienstaaten.

Der Kapitalismus läßt dem menschlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit keine Chance. Der Kapitalismus entliberalisiert, entdemokratisiert, entsozialisiert, entrepublikanisiert die Lebensverhältnisse. Der Kapitalismus entnationalisiert die Völker. Der Kapitalismus entrechtlicht die Gesetze. Der Kapitalismus nutzt den liberalistischen Freiheitsbegriff, der die Sittlichkeit (innere Freiheit) eliminiert und Freiheit als das Recht zur bloßen Willkür, als das Recht, andere für die eigenen Zwecke auszunutzen, mißversteht. Das ist die wilde Freiheit des Raubtiers, die Freiheit des Krieges aller gegen alle (bellum omnium contra omnes), eine ökonomistische Freiheit, nicht die Freiheit der Menschheitlichkeit, die Freiheit der Nächstenliebe, nicht die republikanische Freiheit. Dieser Freiheitsbegriff scheint den Kapitalismus zu rechtfertigen, ist aber nur die Ideologie der Macht des Stärkeren. Genau dieses Mißverständnis will der von Rousseau geprägte Kantianismus überwinden, der seine Bestätigung in Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefunden hat. Notdürftig moderiert der Kapitalismus seine Macht mit dem Wettbewerbsprinzip. Der Wettbewerb des Marktes kann nützlich sein, um die Leistungen der Menschen zu entfalten, weil die Menschen das eigene Glück suchen und nach Reichtum streben. Sie sind geneigt, die Rechte anderer Menschen außer Acht zu lassen. Aber Markt und Wettbewerb sind nur als Veranstaltungen des Staates hilfreich, nur ein Rahmen des Rechts, welchen das gemeine Wohl sichert. Vor allem setzt der Wettbewerb, wenn er die Gerechtigkeit nicht verletzen soll, die hinreichende Gleichheit der Marktteilnehmer voraus. Ohne solche Chancengleichheit führt der Wettbewerb zur Ausbeutung der Menschen durch Menschen, zur Oligopolisierung und Monopolisierung, zur Degradierung von Menschen zu Handlangern der Großunternehmen, letztlich zur Versklavung als Arbeiter und Verbraucher. Die Humanität geht durch den kapitalistischen Freiheitsbegriff verloren.

Die Deregulierung verstärkt die Wirkung des kapitalistischen Liberalismus; denn sie entstaatlicht die Lebensbewältigung. Diese Entstaatlichung entdemokratisiert die Politik, die den Völkern aus der Hand genommen wird und in die Hände der Kapitaleigner gerät, vor allem in die Hände der international agierenden institutionellen Anleger. Es gibt kein gemeinsames Leben ohne Politik, unabhängig davon, wer die Handlungsmaximen bestimmt. Es kommt darum alles darauf an, daß die Völker, also die Bürger, die Politik bestimmen. Nur die Völker sind legitimiert, die Gesetze zu geben. Die Gesetze legalisieren das Handeln, sowohl das Handeln des Staates als auch das Handeln der Privaten, also auch das der Unternehmer. Das Privatheitsprinzip entfaltet sich im Rahmen des Willens des Volkes, also im Rahmen der staatlichen Gesetze. Dadurch und nur dadurch ist das private und somit das unternehmerische Handeln gemeinverträglich und verwirklicht das Gemeinwohl. Salus publica suprema lex est. Wenn jedoch den Völkern die Gesetze von den Unternehmen, zumal den multinational operierenden Unternehmen, aufgezwungen werden, geht das Politische der Politik verloren und privates Handeln verliert die Legitimation. Politik ist ausübende Rechtslehre (Kant, Zum ewigen Frieden), also Praxis der Rechtlichkeit. Es gebt aber kein Recht ohne Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Solidarität jedoch ist nicht internationalisierbar. Die kleine Einheit das existentiellen Staates ist eine Notwendigkeit der Rechtlichkeit des gemeinsamen Gebens. Das richtige Maß von Staatlichkeit und Privatheit der Lebensbewältigung, muß, um der allgemeinen Freiheit willens, vom Volk, der Bürgerschaft, bestimmt werden. Res publica res populi.

Unternehmen sind in ihrer Privatheitlichkeit nicht in der Lage, das Sozialprinzip zu verwirklichen. Die Sozialpflichtigkeit muß durch Gesetze materialisiert und durch den Staat durchgesetzt werden. Multinational agierende Unternehmen, welche die Interessen der Anteilseigner zu befriedigen haben, können das Sozialprinzip schon gar nicht beachten. Wenn ein Staat sie durch seine Gesetze dazu zu zwingen versucht und das ihre Kosten mehr erhöht als sie hinzunehmen bereit sind, wechseln sie den Betriebsstandort und lassen die sozialen Kosten der arbeitslosen Arbeitnehmer dem unbotmäßigen Gemeinwesen zurück. Das Prinzip des shareholder-Value ist in der globalistischen Wirtschaft strukturell institutionalisiert. Die Bemühungen um Unternehmensethik (Horst Steinmann, Grundlagen der Unternehmensethik, 2. Aufl. 1994) sind gegenüber den privatistischen Interessen hilflos. Ohne demokratische Willensbildung hat die soziale Realisation keine Chance. Die Deregulierung der Wirtschaftsordnung, welche durch die internationalistische Integration wegen der Unmöglichkeit einer weltstaatlichen Ordnung (jedenfalls einer freiheitlichen Ordnung) erzwungen wird, ist wesentlich gegen die sozialen Besitzstände gerichtet. Liberalistischer Kapitalismus führt zur Neuen Sozialen Frage. Er fällt zurück in die Verhältnisse der Industrialisierung und des mit diesem verbundenen Pauperismus. Vor allem der Globalismus ist angesichts der großen Unterschiede der Arbeitskosten in der Welt aber auch in Europa ein Programm der Ausbeutung. Er ist keinesfalls ein humanes Entwicklungsprogramm, sondern läßt verwüstete Länder zurück. Ein Beispiel sind die neuen Länder in Deutschland (frühere DDR, Sowjetisch besetzte Zone), ein weiteres Beispiel wird vor allem wegen seiner landwirtschaftlichen Strukturen Polen sein. Die Freihandelslehre rechtfertigt den Globalismus keinesfalls, weil es nicht um den Austausch der Güter geht, die dort hergestellt werden, wo die besten Voraussetzungen (insbesondere Bodenschätze) bestehen, sondern um Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, in denen eine Art Sklavendienst geboten wird. Wenn im übrigen die besten Arbeitskräfte aus einem Land abgezogen werden, wie das derzeit die Einwanderungspolitik Deutschlands betreibt, werden die Länder, aus denen diese Arbeitnehmer kommen, ohne die Kräfte, die sie nötig brauchen, zurückgelassen. Das ist das Gegenteil von Hilfe, sondern wieder nur Ausbeutung, die mit dem Sittengesetz unvereinbar ist. Die Völker müssen sich aus sich heraus entwickeln. Dafür bedürfen sie der Hilfe. Voraussetzung sind dafür Freiheit und Eigentum, nicht aber vermeintlich helfende Ausbeutung. Der Internationalismus hilft den Völkern nicht, sondern den Oligarchien, welche sich von den Völkern lossagen und die Menschen sowohl als Arbeiter als auch als Verbraucher ausnutzen. Die Entdemokratisierung und Entsozialisierung, letztlich die Entrechtlichung, ist der Zweck des Internationalismus und Globalismus.

Die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, insbesondere in Art. 56 EGV festgelegt, ermöglicht den Einsatz des Kapitals überall dort in der Welt, wo der Kapitaleinsatz die größten Renditen verspricht. Vor allem durch die Kapitalverkehrsfreiheit ist den Völkern die Hoheit über ihre Wirtschaft genommen. Das Volkseinkommen wird von den Völkern erarbeitet. Es gehört den Völkern und die Völker haben das Recht und Pflicht, dieses Einkommen freiheitlich, gleichheitlich, brüderlich, also demokratisch durch allgemeines Gesetz, zu verteilen. Im Rahmen der Gesetze dürfen die Kapitaleigner das Kapital privatheitlich nutzen. Sie dürfen aber unter menschheitlichen Verfassungsgesichtspunkten dem Volk das Kapital nicht nehmen, nur um ihre eigenen Interessen zu fördern. „Eigentum verpflichtet. Sein Ge-brauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, sagt klassisch Art. 14 Abs. 2 GG. Das Kapital bleibt immer auch Sache (Eigentum) des Volkes, nämlich res publica. Das Volk übt sein Gemeineigentum als Staatsgewalt demokratisch aus. Es äußert seinen Willen durch Gesetze. Eigentum ist immer soziales Eigentum. Es ist auch personales Eigentum, aber die Personalität darf sich privatheitlich nicht zum Schaden des Gemeinwesens, asozial also, entfalten, wie es die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht. Gewissermaßen ist das Eigentum, jedenfalls das Kapitaleigentum, national, nicht international; denn das Kapital hat eine starke soziale Komponente. Die Freizügigkeit des Menschen ist nicht schon die Freizügigkeit des Kapitals, weil mit dem Kapital dem Volk Eigentum genommen wird, nämlich Lebensmöglichkeiten. Die Kapitaleigner entscheiden, ob in einer Volkswirtschaft investiert wird, Kapital investiert wird, das das Volk erarbeitet hat. So weit gehen die privaten Rechte aus dem Eigentum nicht. Die Kapitaleigentümer dürfen nicht über Wohl und Wehe der Völker entschei-den können. So ist zwar die Logik der Globalisierung, aber ein solcher Globalismus ist mit dem demokratischen Prinzip der Republik unvereinbar. Eigentum ist dem Eigentümer in gewissem Sinne treuhändlerisch zugeteilt, nicht zur Beliebigkeit, sondern sozialpflichtig nicht zur Willkür, sondern zur freien Willkür, also zur Verwirklichung der allgemeinen Gesetze und des Sittengesetzes, der Sittlichkeit als der inneren Freiheit. Gesetzlichkeit als Wirklichkeit des gemeinen Wohls erfordert aber auch Gesetze. Seiner sozialen Pflicht als Eigentümer genügt nicht, wer das Kapital dem Volk entzieht. Demgemäß sind auch die Unternehmen Gemeineigentum des Volkes, res publica und darum res populi. Sie dürfen nicht in die Hand fremder Anteilseigner gelangen, die der Sozialpflichtigkeit als der inneren Sittlichkeit strukturell nicht genügen können.

Der Kapitalismus ist seinem Wesen nach international. Er ist als solcher mit der Demokratie unvereinbar. Der internationalistische Kapitalismus bewirkt die Expropriation der Völker. Dem Kapital steht nur eine dienende, nicht eine beherrschende Funktion zu. Wenn die (multinationalen) Anteilseigner und ihre Agenten in den Vorständen und Aufsichtsräten die existentiellen Entscheidungen über Unternehmen treffen, entmachtet das die Völker existentiell. Die Völker werden zu Dienern der Kapitaleigner und verlieren ihre Würde. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind nicht mehr zu verwirklichen. Zumal dem Sozialprinzip mit dem Verlust an Demokratie der Bewegungsmotor entzogen wird. Markt und Wettbewerb, das Effizienzprinzip der Wirtschaft, bedürfen der Eigentumsordnung, auch der Legalität der Kapitalnutzung, aber wenn diese völlig entgrenzt wird, ist die Demokratie verletzt. Die Völker müssen die Hoheit über ihr Land, über ihr Leben, über ihre Entwicklung bewahren. „In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden“, lautet Art. 1 Abs. 2 S. 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966.


Quelle: Albrecht Karl Schachtschneider, vielen Dank für diese wichtige Aufklärungsarbeit.


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